Schlagwort: Grundgesetz
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Neutralität gibt es nicht
Der Antifaschismus unserer Verfassung „Lehrer müssen neutral sein.„ „Öffentlich-rechtliche Medien müssen neutral sein.„ „Journalist:innen müssen neutral sein“ Mit diesen Sätzen zieht z. B. die AfD und einige ihrer Getreuen seit Jahren durchs Land. Es wird Neutralität eingefordert, nicht als Schutz der Vielfalt, sondern gerne auch einmal als Hebel, um kritische Stimmen einzuschüchtern oder sie zu…
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Linksgrünversifft – Slogan der Verfassungsfeinde?
Über die Idiotie eines Vorwurfs Linksgrünversifft – dieses Wort klebt mittlerweile wie eine alte Schmiererei an der Toilettenwand. Es stammt ursprünglich aus der Propagandakiste offen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Milieus, die damit alles diffamieren wollen, was irgendwie nach Liberalität, Ökologie oder gesellschaftlicher Offenheit klingt. Übernommen wird es mittlerweile gerne von Menschen, die nicht mehr in den…
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Der saubere Brandstifter
J.D. Vance und das trojanische Projekt der neuen Rechten Was bleibt eigentlich vom 50. Vizepräsidenten der USA, J.D. Vance, übrig, wenn man Trump abzieht? Wahrscheinlich nicht viel mehr als ein ehrgeiziger Aufsteiger mit einem Bestseller im Gepäck, einer tragischen Herkunftsgeschichte und einer sehr klaren Vorstellung davon, wie man Macht bekommt, wenn man Charisma hat, ohne…
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Vier Blicke in den Abgrund
Robert Lembke fragt: „Welches Schweinderl hätten S’ denn gern?“ Zur Wahl stehen: Das opportunistische aus braunem Gummi, das langweilige aus Plüsch, das blutige aus Fleisch oder das widerstandsfähige aus natürlichem Porzellan, das aber schnell kaputt geht. Es passiert nicht irgendwann. Es passiert jetzt. Wir sehen es durch vier Fenster. Der politische Akteur – Ingenieur des…
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AfD macht Bauchweh. Marmorkuchen nicht.
Die AfD hat keine guten Kuchenrezepte. Ja, richtig gelesen. Durch die Zutaten in ihrem politischen Teig, kann der Kuchen nichts werden. Aufblähen ja, aber das ranzige Backwerk soll dann schmecken? Ganz sicher nicht … Mit „Rechtsradikale“, „Nazis“, „Faschisten“ und „Rechtsextreme“ wird hier nicht hantiert, wohl aber mit klarer Sprache. Und am Ende mit vernünftigem Kuchen…
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Artikel 146 GG – Schlupfloch der Ewigkeit?
Gedanken zu einem Szenario, das kaum jemand denken will. Jette Nietzard, die derzeitige Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, bringt für viele bereits einen Dreifach-Trigger mit: jung, grün, weiblich. Das reicht manchen, um reflexhaft zu diffamieren, völlig egal, was sie sagt. Es geht dann nicht mehr um Inhalt, sondern um Projektion. Nicht um Argumente, sondern um schablonenhafte…
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Wenn Menschlichkeit zur Provokation wird – Ein Bundestag ohne Zeichen?
Julia Klöckner will Neutralität und verbietet dafür auch Zeichen der Menschlichkeit. Wer politische Symbolik pauschal verbannt, verwechselt Haltung mit Parteimeinung, Erinnerung mit Ideologie, und unsere Verfassung mit einem Ordnungsruf. Diese Art von Symbolpolitik ist nicht neutral. Sie ist aus meiner Sicht gefährlich. Stellen wir uns einen Bundestag vor, in dem kein Zeichen mehr sichtbar ist…
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Frauke Brosius-Gersdorf – wenn Lautstärke zur Wahrheit wird
Die Erosion der Debattenkultur ist ein kontinuierlicher Prozess. Wir sehen ähnliche Muster von Polarisierung, Emotionalisierung und der Unterdrückung differenzierter Ansichten in verschiedenen politischen, sozialen und sogar wissenschaftlichen Diskussionen. Wir sehen zunehmende und radikalere Desinformationskampagnen von rechtspopulistischer Seite und die Übernahme dieser dargebotenen Narrativen von konservativer Seite bzw „der Mitte“. Wir sehen einen Kulturkampf. Und das…
LUNATICS ARCHIV 