LUNATICS ARCHIV

Die Erosion der Debattenkultur ist ein kontinuierlicher Prozess. Wir sehen ähnliche Muster von Polarisierung, Emotionalisierung und der Unterdrückung differenzierter Ansichten in verschiedenen politischen, sozialen und sogar wissenschaftlichen Diskussionen. Wir sehen zunehmende und radikalere Desinformationskampagnen von rechtspopulistischer Seite und die Übernahme dieser dargebotenen Narrativen von konservativer Seite bzw „der Mitte“.

Wir sehen einen Kulturkampf.

Und das sollte uns eigentlich alarmieren oder zumindest aufrütteln …

Die Lauten und die Leisen

Es beginnt mit einem Namen. Frauke Brosius-Gersdorf. Juristin. Professorin. Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Eine Frau mit Haltung, mit Erfahrung und mit Expertise. Doch kaum ist ihr Name gefallen, überlagert ihn etwas anderes:

Geräusch. Empörung. Erschütterung.

Nicht, weil sie strafrechtlich auffällig wäre. Oder weil sie sich unqualifiziert geäußert hätte,  sondern weil sie eine unbequeme Position vertritt, differenziert, durchdacht, aber nicht im Einklang mit dem, was viele hören wollen.

Was folgt, ist keine sachliche Diskussion, sondern ein Sturm. Dieser Sturm hat nichts mehr mit Recht zu tun, sondern alles mit Macht, Desinformation, Angst und vielleicht auch mit einem tiefen Unbehagen gegenüber einer Frau, die sich nicht zurücknimmt.

Die Debatte als Bühne und das Versagen ihrer Regie

Es ist nicht das erste Mal, dass ein komplexes Thema zum Spielball öffentlicher Aufgeregtheit wird. Aber es ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie sehr der Raum für differenzierte Auseinandersetzung zerstört wird.

Die Presse? Zumeist mehr interessiert an Schlagzeilen als an Kontext.

„Kandidatin mit umstrittener Abtreibungsmeinung“ liest sich eben besser als: „Verfassungsrechtlerin mit fundierter Position zur Schutzwürdigkeit ungeborenen Lebens im juristischen Diskurs“. Es ist beschämend, wie z.T. auch seriöse Medien dieses Spiel mitmachen und dann im Nachgang ihre Hände mit „Kritik muss erlaubt sein“ in Unschuld waschen. Nein, sachliche Kritik geht völlig anders.

Die sozialen Medien? Ein Resonanzraum für Emotion, nicht für Ethik. Empörung klickt besser als Empathie. Die Fähigkeit, eine Position zu verstehen, ohne sie zu teilen, scheint fast ausgestorben.

Kommentarspalten – der digitale Pranger

Beunruhigend ist das Echo in den Kommentarspalten. Dass es sich bei Frauke Brosius-Gersdorf um eine Frau handelt, gebildet, (selbst)bestimmt und unnachgiebig, scheint für manche Kommentatoren nicht nur ein Detail zu sein, sondern ein Trigger.

In den Reflexen dieser Debatte steckt auch ein Echo alter Rollenbilder: Wer weiblich ist und widerspricht, gilt schnell als übergriffig, während männliche Lautstärke als Meinungsfreiheit durchgeht. Nicht, weil es emotional ist, sondern weil es entmenschlicht. Weil Frauen, die sich äußern, dort regelmäßig mit eindeutigen Schlagwörtern reduziert werden.

Männer – oft unbeteiligt an Schwangerschaft, aber sehr beteiligt am Diskurs, die in diesen Foren auftreten wie Türsteher der öffentlichen Meinung. Was da oftmals spricht, ist keine Meinung. Es ist eine autoritäre Haltung. Nicht differenziert, sondern reflexhaft. Nicht kritisch, sondern gekränkt.

Abwägung zwischen Grundrechten von ungeborenem Leben und den Grundrechten der Frau?

Fehlanzeige.

Missverstandene Juristerei – von der Analyse zur Anklage

Ein Großteil der Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf entzündete sich an Aussagen, die bei genauerer Betrachtung weniger über ihre persönliche Haltung aussagten, als über ihre juristische Gründlichkeit. So äußerte sie sich in Interviews und Aufsätzen etwa zur Möglichkeit eines AfD-Verbots oder zur Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Impfpflicht, nicht als politische Forderung, sondern als rechtliche Prüfungsszenarien im Rahmen des Grundgesetzes.

Was in juristischen Fachkreisen als gedankliches Durchspielen von Möglichkeiten gilt, wurde in der öffentlichen Debatte umgedeutet zur politischen Agenda: Plötzlich galt sie als Impfpflicht-Befürworterin oder AfD-Verbotskandidatin. Obwohl sie nichts dergleichen gefordert hatte. Diese Verzerrung offenbart ein tieferes Missverständnis:

Juristische Abwägung ist kein Aktivismus!

Sie ist der Versuch, Prinzipien auf Extremfälle anzuwenden und nicht, um sie herbeizuwünschen. In der aufgeheizten Debatte war jedoch kein Platz für diese Unterscheidung. Die Kandidatin wurde nicht für das kritisiert, was sie gesagt hatte, sondern für das, was man aus ihren Aussagen machte.

Institutionelles Versagen – Kirche und Parlament

Auch Kirchenvertreter bekleckerten sich in dieser Debatte nicht mit Ruhm. Statt mit seelsorgerlicher Klugheit und ethischer Differenzierung traten manche von ihnen mit Formulierungen auf, die eher wie moralischer Maximalismus denn wie theologische Verantwortung klangen.

Erzbischof Gössel ließ sich gar zu der Aussage hinreißen, wer sich nicht konsequent für den Lebensschutz einsetze, stehe „mit einem Bein außerhalb der christlichen Ethik“. Solche Sätze sind nicht nur rhetorisch grob, sie offenbaren auch ein beunruhigendes Missverständnis von Glaube im demokratischen Diskurs: als identitäres Bollwerk, nicht als Einladung zur Auseinandersetzung. Wo das Evangelium zur Kampfparole wird, verliert es seine Kraft zur Versöhnung.

Zumindest hat Erzbischof Gössl eingeräumt, über Positionen der Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf falsch informiert gewesen zu sein. Er bedauere das nachdrücklich. Das ist ehrenwert, hinterlässt aber einen faden Beigeschmack, wie die Informationsbeschaffung derzeit gestört ist.

Erschreckender: Diese Störung wird auch im Parlament sichtbar

Man hätte erwarten dürfen, dass die Abgeordneten im Bundestag sich im Angesicht einer möglichen Verfassungsrichterin der eigenen Verantwortung bewusst sind. Gerade in Zeiten, in denen Recht, Ethik und politische Lautstärke zunehmend in Konflikt geraten. Doch stattdessen wurde in Hinterzimmern spekuliert, in Talkshows skandalisiert und auf Social Media empört.

Mehrere Parlamentarier ließen sich offenbar nicht durch rechtliche Argumente oder wissenschaftliche Expertise leiten, sondern durch Tweets, Schlagzeilen und gezielt gestreute Desinformation. Die Entscheidung gegen Frauke Brosius-Gersdorf war damit weniger das Ergebnis eines strukturierten Diskurses, als vielmehr der Ausdruck eines politischen Reflexes.

Es darf aktuell bezweifelt werden, dass Bundestagsabgeordnete ihr Fehlurteil revidieren. Hier stehen Parteibücher oder übergroße Egos dem „Gewissen verpflichtet“ im Weg.

Wenn Debatten vorbereitet wirken – das Flimmern einer Kampagne

Es spricht einiges dafür, dass die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf nicht allein das Ergebnis plötzlicher Gewissensbisse oder juristischer Bedenken war. Vielmehr verdichten sich die Hinweise, dass hier gezielt Stimmung erzeugt wurde, medial, politisch und digital.

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung wurde der Wikipedia-Eintrag der Kandidatin geändert. Durch den Juraprofessor Ekkehart Reimer, der sich selbst dabei auf die Verpflichtung zur sachlichen Klarstellung berief. Dass dabei ausgerechnet ihre Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch hervorgehoben und kontextarm präsentiert wurde, hinterließ dennoch Spuren.

Wer in jenen Tagen ihren Namen suchte, bekam kein differenziertes Bild juristischer Expertise, sondern ein vorgefiltertes Stigma.

Gleichzeitig wurde der Vorwurf eines möglichen Plagiats gestreut – nicht durch wissenschaftliche Fachgremien, sondern durch einschlägig bekannte Plattformen. Besonders auffällig agierte das von Julian Reichelt gegründete Portal NIUS, das sich in der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf als eine Art publizistischer Brandbeschleuniger gerierte.

Dabei ging es weniger um wissenschaftliche Redlichkeit als um politische Symbolik: Die Konstruktion eines Plagiatsvorwurfs sollte offenbar das öffentliche Vertrauen untergraben – unabhängig davon, ob die Vorwürfe haltbar waren.

Auch hier wieder das Muster: Ein sachlich komplexer Sachverhalt wird medial simplifiziert, zugespitzt, moralisch aufgeladen. Nicht, um Aufklärung zu betreiben, sondern um Stimmung zu erzeugen. Mit Reichelt als Frontmann einer emotionalisierten Kampagne gegen eine Juristin, deren differenzierter Blick offenbar nicht ins Weltbild passte.

Es mehrten sich Kommentare in konservativen Medien, pointiert, verurteilend und alarmistisch. Von einer „untragbaren Kandidatin“ war die Rede, von einer „juristischen Grenzüberschreitung“ und von einer „Gefahr für den Lebensschutz“. In Ton und Timing wirkten viele dieser Beiträge weniger wie zufällige Reaktionen und mehr wie rhetorisch orchestrierte Fallhöhe.

Auch auf Social Media entstanden in kurzer Zeit Narrative, die mehr an Mobilisierung erinnerten als an Diskussion. Was anfangs ein personeller Vorschlag war, wurde zu einem Symbolfall aufgeladen, mit allen typischen Begleiterscheinungen einer gezielten Empörungsschleife: Schlagzeilen statt Substanz, Halbsätze statt Analyse, Echo statt Dialog.

Es bleibt offen, ob hier eine klassische „Kampagne“ im engeren Sinne ablief. Das Muster ist vertraut: digitale Deutungshoheit herstellen, öffentliche Wahrnehmung prägen, Entscheidung beeinflussen. Es stellt eine ernste Frage an unsere demokratische Kultur:

Wie viel Wahrheit bleibt übrig, wenn sie auf diese Weise vorgekaut, verpackt und viralisiert wird?

Machtkalkül und die Schatten der Zukunft

Was, wenn hinter der verweigerten Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf nicht nur ein reflexhafter politischer Rückzug stand, sondern ein bewusst kalkulierter Schachzug?

Einige Stimmen aus der CDU mögen betonen, man wolle keine Koalition mit der AfD. Doch das politische Handeln spricht mitunter eine andere Sprache:

Wer kritische Stimmen in der eigenen Partei nicht mehr zurechtweist, sondern strategisch laufen lässt, wer Schweigen zur Methode erhebt, wenn rechtsextreme Narrative anschlussfähig gemacht werden und wer bereit ist, demokratische Prozesse zugunsten eines kurzfristigen Machterhalts zu instrumentalisieren, der bereitet nicht nur ideologisch den Boden, sondern auch machtpolitisch die Optionen.

In diesem Licht erscheint die Ablehnung Brosius-Gersdorfs nicht mehr bloß als moralische oder fachliche Verunsicherung.

Sondern als möglicher Testfall:

Wie weit kann man die Entkernung demokratischer Verfahren treiben, ohne den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verlieren? Wie tief ist die Bereitschaft in der politischen Mitte, mit autoritären Kräften zu paktieren, wenn der Preis der Macht hoch genug erscheint?

Die Gefahr ist nicht, dass einzelne Abgeordnete überfordert sind. Die Gefahr ist, dass politische Lager beginnen, demokratische Instanzen strategisch zu schwächen, weil eine unabhängige Justiz für autoritäre Mehrheiten hinderlich ist.

Der Fall Brosius-Gersdorf könnte so Teil eines größeren Plans sein:

Einen Raum zu schaffen, in dem die CDU eines Tages sagen kann:

„Wir mussten diesen Schritt gehen, es blieb uns keine andere Mehrheit.“

Dann wäre nicht nur eine Kandidatin beschädigt, es wäre auch das Fundament beschädigt, auf dem sie einmal Recht hätte sprechen sollen.

Und wer weiß, vielleicht schreibt man dann rückblickend: Aus dem „schwachen Fraktionsvorsitzenden“ Spahn wurde der erste Kanzler einer schwarz-blauen Koalition.

Und Friedrich Merz?

Der Mann, der seit Jahrzehnten gerne Kanzler werden wollte und jetzt sich selbst im Weg stand und der in seiner letzten Rolle als Steigbügelhalter jener Kräfte in Erinnerung blieb, die er einst selbst vorgeben hatte, zu zügeln.

Ich bezweifle jedoch, dass aus diesem skizzierten Szenario eine schwarz-blaue Koalition wird, es wird dann eine blau-schwarze sein …

Was auf der Strecke bleibt: die Demokratie

In einer Debatte wie dieser sollte es eigentlich um etwas gehen, das unsere Gesellschaft zusammenhält: Die Fähigkeit, Streit auszuhalten, ohne den Menschen hinter der Position zu entwerten. Doch genau das scheint immer schwerer zu werden.

Der Preis? Ein vergiftetes Klima. Eine Öffentlichkeit, die nicht mehr fragt: Was ist das Argument?, sondern nur noch:

Wer hat es gesagt? Und auf wessen Seite steht sie oder er?

Eine Einladung zum Innehalten

Vielleicht müssen wir uns antrainieren, Debatten wieder langsamer zu führen.
Leiser. Mit weniger Gewissheit und mehr Demut. Vielleicht wäre genau das die eigentliche Qualität einer Verfassungsrichterin: Nicht, dass sie sagt, was wir hören wollen, sondern dass sie uns daran erinnert, was es heißt, im Zweifel für das Grundrecht zu entscheiden, auch wenn es unbequem ist.

Mut zur Verantwortung – und was geschieht, wenn er nicht geschützt wird

In der aufgeladenen Atmosphäre unserer Gegenwart wird oft vergessen, dass Demokratie nicht nur von Mehrheiten lebt, sondern von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Menschen, die sich dem öffentlichen Diskurs stellen. Die Komplexität aushalten, statt populistische Antworten zu liefern.

Wenn aber genau diese Menschen, wie im Fall Frauke Brosius-Gersdorf, öffentlich herabgewürdigt, isoliert oder taktisch geopfert werden, entsteht nicht einfach Leere. Es entsteht Raum und dieser Raum wird gefüllt. Nicht von den Leisen, nicht von den Zweifelnden, nicht von den Demokratischen, sondern von denen, die längst bereitstehen: mit vereinfachten Antworten, autoritären Reflexen und einem verführerisch klaren Weltbild.

Die bittere Ironie ist, dass ausgerechnet rechtsextreme Akteure diese Kandidatin mit dem Vorwurf des „Linksextremismus“ verhindern wollten. Ein Vorwurf, der politisch effektiv, aber inhaltlich leer ist. Wer genauer hinsieht, findet im deutschen Staatsdienst kaum linksextreme Einflussnahme, schon gar nicht in Ämtern wie dem Bundesverfassungsgericht.

Was bleibt, ist ein rhetorisches Manöver: den vermeintlichen „Extremismus der anderen“ zu beschwören, um die eigenen autoritären Ambitionen zu legitimieren.

Die eigentliche Gefahr ist nicht, dass sich jemand mit einer unbequemen Meinung für ein Amt bewirbt. Die Gefahr ist, dass sich bald niemand mehr traut, der noch die Verantwortung spürt, zwischen Recht, Ethik und Öffentlichkeit zu vermitteln.

Wenn wir diesen Raum verlieren, verlieren wir mehr als eine Personalentscheidung. Wir verlieren Vertrauen. Dann vielleicht auch genau jene, die wir so dringend brauchen. In einer Zeit, in der es nicht mehr genügt, nur Recht zu haben.

Es braucht Haltung.

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Anmerkung: Eine der wenigen journalistischen Stimmen, die diesen Diskurs analytisch aufarbeitete, war  Melanie Amann (Der Spiegel)