LUNATICS ARCHIV

Früher hat man Rechtsradikale beobachtet. Heute lädt man sie in Talkshows ein und das nennt man dann: demokratische Toleranz.

Muss man wirklich mit Brandstiftern diskutieren, nur weil sie im Wahllokal gezündelt haben?

Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ist kein normaler politischer Gegner, sondern eine reale Gefahr für Demokratie und Menschlichkeit. Und diese Gefahr sitzt seit 2025 mit 153 Mandaten im Bundestag. Wer sie weiterhin als legitimen Teil des politischen Wettbewerbs behandelt, übernimmt das Framing, das sie selbst strategisch verfolgt:

Anerkennung durch Gleichstellung.

Diese Normalisierung ist kein Zufall. Sie ist Teil des Plans. Sie kann daher nicht „politisch bekämpft“ und auch nicht „wegregiert“ werden.

(Beim Linksextremismus galten von Anfang an strengere Toleranzgrenzen. Da war die Einstufung schnell – und der Konsens klar)

Was aber würde passieren, wenn man eine Partei verbietet, die bei der Bundestagswahl 2025 rund 10,3 Millionen Stimmen (20,8 %) erhalten hat?

Ein Parteiverbot in Deutschland ist kein Schnellschuss, sondern ein verfassungsrechtlich geregelter Sonderfall. Es kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden und nur dann, wenn die Partei aktiv und nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.

Ein solches Verbot wäre also keine politische Entscheidung, sondern ein Notwehrakt der Demokratie.

Und es hätte weitreichende Folgen:

1. Politisch: Ein Erdbeben. Die AfD würde sich in der Opferrolle inszenieren, neue Gruppen gründen, Märtyrernarrative bedienen, Schlupflöcher suchen. Gleichzeitig aber wäre es ein starkes Signal: Die Demokratie ist wehrhaft.

2. Gesellschaftlich: Die Polarisierung würde sich verschärfen. Ein Teil der Bevölkerung fühlte sich bestätigt in seinem Misstrauen. Aber es entstünde auch Raum für eine überfällige Klärung: Wie konnte eine antidemokratische Partei 10 Millionen Menschen erreichen, bei einer Wahlbeteiligung von über 82 %?

3. Psychologisch: Bei AfD-Anhänger:innen: Trotz, Wut, Kränkung – teils Radikalisierung, teils Rückzug. Bei Demokrat:innen: Erleichterung, aber auch Unsicherheit über das, was als Nächstes kommt. Ein Teil der Gesellschaft müsste neu lernen, dass Abgrenzung kein Extrem, sondern eine demokratische Pflicht ist.

4. Demokratisch-rechtlich: Ein Präzedenzfall. Ein heikles, aber ausdrücklich vorgesehenes Mittel.

Es würde zeigen: Der Rechtsstaat schützt sich, nicht aus Machtkalkül, sondern aus Verantwortung gegenüber der Menschenwürde und den Grundprinzipien unserer Demokratie.

Fazit 1:
Ein Parteiverbot ersetzt keine politische oder gesellschaftliche Aufarbeitung.
Es verhindert nicht den Wunsch nach autoritären Lösungen. Aber es zieht eine Linie, dort, wo Demokratie nicht mehr nur diskutieren darf, sondern handeln muss.

Und genau das ist der Punkt:

Diese Linie wurde längst überschritten.

Jetzt ist nicht die Zeit für Toleranz gegenüber Intoleranz, sondern für Klarheit. Für Mut. Für Haltung.

Fazit 2:
Nicht das Verbot ist bedroht, sondern der überfällige gesellschaftliche Diskurs über Demokratie, Menschenrechte und Würde.

Denn inmitten von Politiker-Nullsprech, taktischem Herumlavieren und bräsigem Clickbait-Journalismus ist das Schweigen oft lauter als jede Ansprache.

Diese Grundwerte gehören nicht nur ins Grundgesetz. Sie gehören zuerst wieder in die Köpfe und zwar als gemeinsame Grundlage.

Nicht als Komfortzone fürs eigene Ego. Sie stellen eine Forderung dar und keine Hängematte.

Wer wählt eigentlich die AfD – und wen davon könnten wir noch erreichen?

Die 10,3 Millionen Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl 2025 sind kein monolithischer Block. Sie lassen sich grob in drei Gruppen einteilen, mit sehr unterschiedlicher Anschlussfähigkeit an demokratische Diskurse:

1. Der harte Kern – ideologisch gefestigt (ca. 20–25 %)

Sie träumen von ethnischer Homogenität, lehnen die freiheitliche Demokratie ab und glauben an einen „Systemverrat von oben“. Nicht erreichbar. Man muss sie kennen, um sie zu begrenzen, nicht um sie zu überzeugen.

2. Die Enttäuschten und Wütenden, im Protestmodus (ca. 50 %)

Viele fühlen sich ignoriert, abgehängt, verlacht. Sie wählen AfD nicht wegen Höcke, sondern trotz ihm.

Erreichbar.
Aber nicht durch Moralpredigten, sondern durch Haltung, Klartext und soziale Lösungen.

3. Die Kulturverunsicherten, konservativ, identitär (ca. 25–30 %)

Oft älter, männlich, heimatverbunden.
Sie sehen die AfD als letzte Bastion gegen eine Welt, die ihnen fremd geworden ist. Schwer erreichbar, aber möglich, wenn wir Zugehörigkeit neu denken: Inklusiv statt ausgrenzend.

Fazit:

Mindestens fünf Millionen AfD-Wähler:innen sind nicht verloren.
Aber sie werden es sein, wenn wir weiter so tun, als ginge es nur um Meinungen und nicht um Menschenwürde, Identität und Vertrauen.

Fünf Millionen sind derzeit nicht mehr erreichbar. Und diese Zahl wächst.
Sie sind radikalisiert, durch unterschiedlichste Faktoren.

Es ist ihnen auch egal, ob “die Politik“ irgendwann bessere Politik macht –
wovon derzeit ohnehin kaum auszugehen ist. Es sei denn, wir erinnern Politik und Medien an das, was sie einmal sein wollten und wieder sein müssen …